Frage 1: Umsetzung Radentscheid

Im Sommer 2019 hat der Stadtrat mit großer Mehrheit die beiden Bürgerbegehren „Radentscheid München" und „Altstadt-Radlring" beschlossen, nachdem dafür - in Summe - über 160.000 Unterschriften gesammelt wurden.

Werden Sie sich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass die beiden Bürgerbegehren in der nächsten Wahlperiode konsequent und mit hoher Priorität umgesetzt werden und hierfür die notwendigen Ressourcen (Personal, Geld, ...) zur Verfügung stehen? Wenn ja, wie?

Wie viele Radentscheid-Projekte (ähnlich z.B. Boschetsriederstraße, Rheinstraße oder Karl-Theodor-Straße) wollen Sie jährlich umsetzen?

Dieter Reiter

Ich stehe weiterhin klar zum Ausbau des Radwegenetzes in München – und vor allem zu mehr Sicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer. Der Radentscheid bleibt für uns der Maßstab, und wir wollen ihn weiter umsetzen. Dafür braucht es aber eine ehrliche und realistische Einschätzung der Verwaltung, was unter den aktuellen finanziellen Rahmenbedingungen tatsächlich machbar ist. Daher halte ich wenig von festen Zielzahlen. Ich verspreche nur, was ich auch halten kann.

Dominik Krause

Der Ausbau einer sicheren und leistungsfähigen Radinfrastruktur muss weitergehen – auch in Zeiten knapper Kassen. Wir sind bei der Umsetzung des Radentscheids verhalten gestartet, haben aber in den letzten zwei Jahren gut Fahrt aufgenommen. So darf es weitergehen, demnächst zum Beispiel auch in der Schwanthalerstraße. Mein Ziel für die nächsten Jahre: einen stärkeren Fokus auf Projekte zu legen, bei denen wir schnell und mit überschaubarem baulichen Aufwand Verbesserungen erreichen. Neben einigen größeren Projekten müssen wir dabei vor allem konsequent kleinere Lückenschlüsse angehen.

Frage 2: Finanzierung Radverkehrsmaßnahmen / Nahmobilitätspauschale

Die Nahmobilitätspauschale enthält seit dem Jahr 2020 jährlich 20 Millionen Euro, um kleinere investive Maßnahmen für den Rad- und Fußverkehr zu finanzieren, ohne dass hierfür jeweils gesonderte Haushaltstitel notwendig sind. Seit einigen Jahren soll sie jedoch auch maßgeblich der Finanzierung der großen Radentscheid-Projekte dienen, weshalb sie nun bereits bis zum Jahr 2030 verplant/ausgeschöpft ist.

Werden Sie sich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass die Nahmobilitätspauschale deutlich erhöht wird? Wenn ja, wie?

Welche Höhe halten Sie für angemessen?

Dieter Reiter

Ich bin dafür, dass die großen Radverkehrsprojekte wieder mit eigenen Haushaltstiteln versehen werden. Das schafft mehr Transparenz für alle Beteiligten!

Dominik Krause

In der aktuellen Haushaltslage will ich keine unseriösen Versprechungen machen. Aber bereits letztes Jahr konnten wir Mittel aus dem Klimaschutz in die Nahmobilitätspauschale ziehen. Das passt auch inhaltlich und soll so weiter stattfinden – Radverkehr ist aktiver Klimaschutz. Außerdem möchte ich, dass zukünftig Fördergelder von Bund und Freistaat, die wir für Radverkehrsprojekte einwerben, direkt zurück in den Topf der Nahmobilitätspauschale fließen.

Frage 3: Altstadt-Radlring

Der Altstadt-Radlring ist eines der zentralen Projekte für sicheren Radverkehr in München, kommt jedoch nur langsam voran. Insbesondere im Bereich der Sonnenstraße und des Viktualienmarktes gibt es noch erhebliche Defizite für den Radverkehr.

Werden Sie sich als Oberbürgermeister für eine zügige Fertigstellung des Altstadt-Radlrings einsetzen? Wenn ja, wie?

Bis wann soll die Fertigstellung erfolgen?

Dieter Reiter

Wichtige Abschnitte des Altstadt-Radlrings wurden bereits realisiert. Bei den Abschnitten Thomas-Wimmer-Ring, Oskar-von-Miller-Ring und Blumenstraße gab es positive Synergieeffekte mit weiteren Projekten, wie dem Parkhaus am Hofbräuhaus, der Oberflächenwiederherstellung des Altstadtringtunnels und dem Umbau des Sendlinger Tors. Solche Synergien verspreche ich mir auch für den weiteren Umbau. So ist der Ausbau des Altstadt-Radlrings mit den Planungen zur Umgestaltung der Sonnenstraße verknüpft. Für den Bereich Frauenstraße hat sich bereits eine referatsübergreifende Arbeitsgruppe der vielfältigen Aufgaben an dieser von allen Verkehrsteilnehmenden stark genutzten Fläche angenommen. Für den Bereich des Karl-Scharnagel-Rings kann ich mir eine zeitnahe Umgestaltung vorstellen.

Der Altstadt-Radlring tangiert diverse Planungen im Altstadtbereich. Diese gilt es bestmöglich zu synchronisieren und Synergien zu schaffen. Aus diesem Grund ist das Nennen eines Datums zur Fertigstellung heute nicht seriös möglich.

Dominik Krause

Die Arbeiten am Altstadt-Radlring müssen schrittweise weitergehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir in der Sonnenstraße den Abschnitt gegenüber des Justizpalastes bis zum Lenbachplatz zeitnah angehen können. Der Rest der Sonnenstraße hängt am Boulevard Sonnenstraße. Da wage ich keine Zeitprognose. Wir müssen dringend prüfen, ob wir mit provisorischen Maßnahmen Verbesserungen hinbekommen.

Frage 4: Durchgängiges Radwegenetz

München braucht sichere, durchgängige und leistungsfähige Radverbindungen durch die ganze Stadt. Seit ca. fünf Jahren arbeitet die Verwaltung an einem neuen Radwegenetz, welches den "Verkehrsentwicklungsplan Rad" aus dem Jahr 2006 ablösen soll. Zudem werden Projekte wie die Isarparallele oder Radschnellwege (z.B. in der Leopoldstraße) werden seit Jahren diskutiert, aber kommen kaum voran.

Werden Sie sich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass das neue Radwegenetz noch in diesem Jahr durch den Stadtrat beschlossen wird? Wenn ja,wie?

Wie wollen Sie erreichen, dass die neue Netzplanung schnellstmöglich umgesetzt wird?

Dieter Reiter

Nach meinem Kenntnisstand ist das neue Radwegenetz auf der Zielgeraden. In den letzten Jahren haben zeitintensive Beteiligungsprozesse stattgefunden, um ein fundiertes und von vielen Menschen gestütztes Netz aufzubauen. Ich gehe davon aus, dass das zuständige Mobilitätsreferat die Vorlage noch in diesem Jahr in den Stadtrat einbringen wird.

Die Netzplanung bietet, anders als die großen Umbauprojekte, die Möglichkeit, mit kleineren Gestaltungen viel für das Gesamtnetz zu erreichen. Hier baue ich vor allem auch auf die Expertise der Bezirksausschüsse vor Ort, die zielgenau die notwendigen Verbesserungen benennen können.

Dominik Krause

Was der Stadtrat wann beschließt, das kann auch ein Oberbürgermeister nicht bestimmen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir die Planungen fürs neue Radwegenetz noch im Sommer – endlich – in den Stadtrat bekommen. Und als Oberbürgermeister werde ich natürlich energisch um Zustimmung werben.

Prinzipiell ist das Radwegenetz eine Langfristplanung. Eine Umsetzung wird Zeit brauchen – wichtig ist, dass wir eine Netzplanung haben, die bei allen Baumaßnahmen immer mitgedacht und berücksichtigt wird, also bei jeder Straßensanierung, bei jedem ÖPNV-Projekt.

Frage 5: Geh- und Radwegparken

Illegales Geh- und Radwegparken schränkt in vielen Münchner Straßen den Rad- und Fußverkehr ein und erfordert teilweise ein gefährliches Ausweichen in den fließenden Kfz-Verkehr. Hierbei werden insbesondere Kinder gefährdet, die bis zum 8. Lebensjahr auf dem Gehweg fahren müssen. Gleichzeitig wird seit Jahren über akzeptable Gehweg-Restbreiten diskutiert.

Wie werden Sie als Oberbürgermeister sicherstellen, dass Geh- und Radwege konsequent freigehalten und ausreichende Mindestbreiten gewährleistet werden?

Welche Mindestbreite halten Sie im Regelfall für notwendig und welche Mindestbreite im Einzelfall (z.B. Behindertenstellplatz) für vertretbar?

Dieter Reiter

Wir brauchen eine pragmatische Mobilitätspolitik, keine ideologische. Es kann nicht unser Ziel sein, dass sich Nachbarn gegenseitig bekriegen. Für mich ist eine gerechte Kompromisslösung: 1,60 m Durchgangsbreite müssen in jedem Fall gewährleistet sein.

Dort wo wir aber deutlich breitere Gehwege haben, kann das Gehwegparken aus meiner Sicht ermöglicht werden. Also konsequentes Einschreiten dort, wo insbesondere Rollstuhlfahrende und Eltern mit Kinderwagen behindert werden, und etwas weniger Aufregung dort, wo es genügend Platz für alle gibt.

Ich halte eine Mindestbreite von 1,60 m für erforderlich! 

Dominik Krause

Hier müssen Polizei und Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) Hand in Hand arbeiten, es fehlt aber schlicht das Personal - bei der Polizei und der KVÜ. Aktuell gibt es keine ausreichende gesetzliche Grundlage für Scan-Cars, aber wir sollten zumindest in einem Pilotprojekt testen, welchen Beitrag eine Automatisierung der Verkehrsüberwachung leisten kann.

Wo immer es möglich ist, sollte der Gehweg 2,50 m breit sein. In vielen Straßen ist das unrealistisch, gerade in vielen Außenbezirken sind die Gehsteige deutlich schmaler angelegt. Insbesondere unter dem Aspekt der Barrierefreiheit sollte die Restgehwegbreite aber nicht unter 1,80 m liegen. Wir müssen uns das aber von Fall zu Fall anschauen – ein stark frequentierter Weg zu einer Schule oder Haltestelle ist etwas anderes als eine Sackgasse oder eine kurze Anliegerstraße, die nur ein paar Häuser erschließt.